| China strebt weiterhin nach Marktwirtschaftsstatus |
| 2009-05-26 09:13 german.china.org.cn |
Auch nach Jahren des Werbens seitens der chinesischen Regierung konnte die Europäische Union weiterhin nicht überzeugt werden, China als Marktwirtschaft anzuerkennen. Die EU sagte jedoch am Mittwoch am EU-China Gipfel in Prag, dass sie willig sei, das Thema nach objektiven Gesichtspunkten zu behandeln. Dies nachdem der chinesische Premierminister Wen Jiabao am 11. jährlichen EU-China Gipfel seine Hoffnung darauf ausgedrückt hatte, dass China bald als Marktwirtschaft anerkennt werde. Wen erklärte, dass die Anerkennung Seitens der EU für beide Seiten Vorteile böte. Auch die Experten, welche Xinhua interviewt hatte, teilten diese Ansicht. Die Anerkennung würde das Handelsvolumen massiv erhöhen und ein gutes Gegenmittel gegen die Weltwirtschaftskrise sein. Zhang Junsheng, Direktor des WTO Forschungsinstitutes der Universität für Internationale Betriebs- und Volkswirtschaft in Beijing, sagte Xinhua bereits am Donnerstag, dass die EU Chinas Marktwirtschaftsstatus wohl noch nicht anerkennen werde. Die Volksrepublik arbeitet bereits seit dem Beginn der Wirtschaftreformen 1984 daraufhin, von andern als Marktwirtschaft anerkannt zu werden. Wenn die Anerkennung vorgenommen wird, muss China nicht länger strafähnliche Anti-Dumpingmaßnahmen fürchten. Die EU wird aber voraussichtlich bis 2016 warten, denn dann müssen alle Länder China den Status geben nach Gesetzen der Welthandelsorganisation (WTO), der China 2001 beigetreten ist, meinte Zhang. Bessere Regelung nötig. Michael Pulch, stellvertretender Vorsitzender der europäischen Chinakommission, sagte Xinhua am Donnerstag per Email, dass China seit den Wirtschafts- und Öffnungsreformen vor 30 Jahren riesige wirtschaftliche Fortschritte habe machen können. Genaue Angaben darüber, warum die EU China den Status als Marktwirtschaft aber noch nicht gibt, machte er nicht. Er sagte jedoch: "Eine Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft umzuwandeln braucht Zeit. Dies erfordert nicht nur neue Regeln und Gesetze, sondern auch deren saubere Einführung in allen Behörden und Geschäftszweigen in allen Bereichen." In einer Marktwirtschaft bestimmen Angebot und Nachfrage die Allokation der Ressourcen und somit den Preis der Güter und Dienstleistungen. In einer Planwirtschaft hingegen sind diese Dinge alle von der Regierung bestimmt. Zhang Yansheng, Direktor des Institutes für Außenhandel der Nationalen Reform- und Entwicklungskommission, meinte zu Xinhua am Dienstag, dass kein Land heutzutage als reine freie Marktwirtschaft gesehen werden kann. "Die Anerkennung seitens der EU würde helfen, die gesunde Entwicklung des Handels zu beschleunigen. Investitionen, Tourismus und weitere Bereiche zwischen China und der EU würden sich ebenso zügiger Entwickeln", so Zhang. Yao Jian, Pressesprecher des Handelsministeriums, sagte letzte Woche, dass die Anerkennung des Marktwirtschaftsstatus China helfen würde, bei Anti-Dumpingverfolgungen "fairer" behandelt zu werden. Die EU ist der größte Handelspartner Chinas und China ist der Zweitgrößte der EU. Im Jahre 2008 betrug das Handelsvolumen zwischen den beiden Volkswirtschaften rund 315 Milliarden Euro, 19,5 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Anti-Dumpingmaßnahmen. Doch chinesische Exporteure haben regelmäßig Probleme mit Anti-Dumpingklagen und Strafverfolgungen in der Union. Letztes Jahr wurden sechs Anti-Dumpingverfahren gegen chinesische Importe angestrengt, darunter Edelstahl, Schuhe und Reißverschlüsse. Eine Untersuchung der WTO zeigte dass China am häufigsten wegen Dumpings angeklagt wird. In der zweiten Hälfte des Jahres 2008 waren in 34 von 120 Anklagen chinesische Exporte betroffen. Von den 81 Fällen zwischen Juli und Dezember waren in 37 Fälle chinesische Produkte angeklagt, so die Untersuchung. Zhang Junsheng meinte am Dienstag zu Xinhua, dass die Anerkennung des Marktwirtschaftsstatus durch die EU solchen Problemen vorbeugen würde. Bis jetzt haben bereits 97 WTO-Mitglieder China als Marktwirtschaft anerkannt. Doch die größten Handelspartner, darunter die EU, die USA, Japan und Indien, haben dies bis jetzt noch nicht getan. Im Jahr 2007 lehnte die EU die Anerkennung ab, da Chinas Wirtschaft stark von der Regierung beeinflusst werde, ein schlecht ausgebautes Rechtssystem habe und die Unternehmen schlecht führe. Handelsminister Chen Deming unterstrich während einem Regierungstreffen mit der EU für Wirtschaft und Handel am 7. und 8. Mai jedoch, dass China bereits eine Marktwirtschaft sei. Er meinte, China und die EU hätten verschiedene Auffassungen bei den makroökonomischen Kontrollmechanismen ihrer Marktwirtschaften und befänden sich auf gänzlichen unterschiedlichen Entwicklungslevels. Ein anonymer Experte der Chinagesellschaft der WTO sagte Xinhua am Dienstag, dass Chinas Wirtschaftsreformen nicht mutig genug wären, um von der EU vor 2016 als Marktwirtschaft anerkannt zu werden. Die chinesische Regierung müsse daher die Reformen in gewissen Sektoren beschleunigen, so bei den Energiepreisen und der Geldkontenkonvertibilität. Er gab auch zu bedenken, dass das 4 Billionen Yuan (500 Milliarden Euro) große Konjunkturpaket und die Pläne zur Unterstützung von zehn Schlüsselindustrien ein weiteres Problem auf dem Weg zur Marktwirtschaft geworden sei. Natürlich sei das Paket unter den derzeitigen wirtschaftlichen Umständen nicht verkehrt, das Volumen und wohin das Geld fließt seien aber ein Problem. "Die Regierungen in den entwickelten Ländern haben aber auch Maßnahmen ergriffen, um ihre Volkswirtschaften stabil zu halten. So wurde sogar auch Kapital in gefährdete Banken gesteckt oder man hat Banken gänzlich verstaatlicht", fügte er hinzu. Zhang Yansheng meinte, der derzeitige Wirtschaftsrückgang habe ein Stück weit auch dem Reformprozess geholfen. So nannte er das Beispiel der Ölpreise, welche die Regierung nicht mehr gänzlich selbst bestimmt, sondern an den internationalen Märkten ausrichtet. |
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